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| BSG, 05.11.2013 - B 4 AS 57/13 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main - S 26 AS 699/07
- LSG Hessen - L 7 AS 176/12
- BSG, 05.11.2013 - B 4 AS 57/13 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11
Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über …
Auszug aus BSG, 05.11.2013 - B 4 AS 57/13 BH
Art. 101 Abs. 1 S 2 GG lässt bei einem untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuch eine Selbstentscheidung der abgelehnten Richter zu, wenn sich hierbei jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens erübrigt (…BSG SozR 4-1500 § 60 Nr. 6 RdNr 10; vgl nunmehr BVerfG Beschluss vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11). - BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
Auszug aus BSG, 05.11.2013 - B 4 AS 57/13 BH
Die Rüge einer fehlerhaften Besetzung des Berufungsgerichts bei Erlass des angefochtenen Urteils, weil ein Ablehnungsgesuch gegen mitwirkende Richter wegen Besorgnis der Befangenheit zuvor im Wege einer Zwischenentscheidung abgewiesen worden sei, könnte im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nur darauf gestützt werden, dass die Zurückweisung des Ablehnungsantrags auf willkürlichen Erwägungen beruhe (…BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 9 f) oder die Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S 2 GG grundlegend verkannt habe (vgl BSG SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3). - BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B
Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Vefahren, Besetzungsrüge
Auszug aus BSG, 05.11.2013 - B 4 AS 57/13 BH
Die Rüge einer fehlerhaften Besetzung des Berufungsgerichts bei Erlass des angefochtenen Urteils, weil ein Ablehnungsgesuch gegen mitwirkende Richter wegen Besorgnis der Befangenheit zuvor im Wege einer Zwischenentscheidung abgewiesen worden sei, könnte im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nur darauf gestützt werden, dass die Zurückweisung des Ablehnungsantrags auf willkürlichen Erwägungen beruhe (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 9 f) oder die Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S 2 GG grundlegend verkannt habe (…vgl BSG SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3). - BSG, 29.11.2010 - B 14 AS 31/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - kein Verfahrensfehler - Übertragung der Berufung …
Auszug aus BSG, 05.11.2013 - B 4 AS 57/13 BH
Der Beschluss über die Einzelrichterernennung vom 14.5.2012 war wirksam und ist dem Kläger zugestellt worden (vgl zB BSG Beschluss vom 29.11.2010 - B 14 AS 31/10 B - juris RdNr 8). - BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87
Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge
Auszug aus BSG, 05.11.2013 - B 4 AS 57/13 BH
Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers ist nicht erkennbar, dass die Rechtssache eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65).